„Ja, Politik braucht ein Korrektiv in Form von direkter Bürgerbeteiligung!“ Dieses Fazit zogen am Ende alle drei Referenten, die am 4. Februar 2011 zum Thema „Demokratie 2.0? - Künftige Formen gesellschaftlicher Beteiligung“ eingeladen waren. Dabei stehen die drei sich politisch nicht gerade nahe: Auf der einen Seite Manfred Weber MdEP, der sich als einziger „Krawattenträger“ im Raum identifizierte und diese Tatsache mit seinem Stand als Mandatsträger verband. Auf der anderen Seite Jochen Stay, von Beruf „außerparlamentarischer Aktivist“ und Organisator z. B. von Protesten gegen Castor-Transporte. Als Vertreter einer „langweiligen“ Mittelposition sah sich Thomas Pfeiffer, Medienpädagoge und Web-Gestalter, der kurzfristig als Experte für Politik in den neuen Medien eingesprungen war.
Eingeladen hatten zur Diskussion neben der Jungen Akademie das Bildungszentrum "Kardinal Döpfner Haus" in Freising und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) München-Freising.
Das Thema traf genau die gesellschaftliche Stimmung. Politikverdrossenheit auf der einen, demonstrierende Mengen auf der anderen Seite: Was ist in unserer Demokratie los? Spätestens seit die Proteste mit „Stuttgart 21“ auch die „brave“ bürgerliche Mitte erreicht haben, ist die Frage virulent, wie sich die Formen entwickeln, in denen sich Bürger an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligen können.
Eine Patentlösung konnte leider an diesem Abend nicht gefunden werden. „Wir brauchen einen Mittelweg zwischen den klassischen Wahlen, die nur punktuelle Mitbestimmung zulassen, und einer kontinuierlichen Bürgerbeteiligung“, lautete das Votum von Thomas Pfeiffer. Der Meinung, dass viele Fragestellungen für eine Ja/Nein-Entscheidung der Volksentscheide zu komplex seien, trat Jochen Stay entgegen: „Bei einer Wahl geht es immer um sehr viele komplexe Themen, aber wir dürfen trotzdem nur ein Kreuzchen machen!“ Wichtiger als neue Formen ist für Manfred Weber „eine wirklich engagierte Debatte aller Beteiligten - Parteien, Initiativen, NGOs usw. - , die nicht nur dem Bürger gut zuredet, sondern den Blick in die Zukunft richtet und auch Unbequemes formuliert.“ Immerhin hätten die Bürger, so Stay, durch erfolgreiche Initiativen das Gefühl bekommen, ja doch einen Einfluss auf „die da oben“ zu haben. Dadurch würden viele motiviert, sich zu engagieren.
Natürlich waren auch die Möglichkeiten des Web 2.0 für die politische Kultur Thema. Der Ansicht Stays, im Internet würde man - anders als im „realen“ Freundeskreis oder im Verein - viel mehr Kontakt mit Andersdenkenden haben und mit diesen ins Gespräch kommen, stimmten viele aus dem Publikum jedoch nicht zu. Auch sollte die Bedeutung des Mediums nicht überschätzt werden: „Schließlich hat es die stille Revolution in der DDR auch ohne Twitter und facebook gegeben“, meinte Pfeiffer, der außerdem betonte, dass das Internet nicht der Ort sei, um Entscheidungen zu treffen, sondern um vor diesen über die Möglichkeiten zu debattieren.
Fast 60 Teilnehmer verfolgten die Diskussion auf dem Podium nicht nur, sie konnten sich in diese auch unmittelbar einschalten. Viele der jungen Leute nutzten die Chance, ans Rednerpult zu treten und etwas in die Diskussion einzuwerfen - ähnlich wie Demonstrierende ein Wort in den laufenden Politikbetrieb einwerfen. Zusätzlich hatten alle Gäste rote und grüne Karten erhalten, so dass das Publikum mitten in der Diskussion spontan Zustimmung oder Missfallen ausdrücken konnten. Davon wurde auch reger Gebrauch gemacht. Viel Gemurmel und Gelächter zeigten eine lebhafte Diskussion an.
Carolin Neuber
Eine kleine Umfrage zeigte das hohe politische Interesse und Engagement der Teilnehmer: 98 % waren bei der letzten Bundestagswahl, 84 % haben beim Nichtrauchervolksbegehren ihre Stimme abgegeben. Knapp die Hälfte (42 %) hat sich schon einmal im Internet zu politischen Fragen geäußert und immerhin fast ein Drittel der Teilnehmer (30 %) ist in den letzten zwei Jahren auf einer großen Demo mitmarschiert.